Schöffen- und Jugendschöffenwahl

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Administrator

Letzte Veränderungen: 

11.04.2018

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Gemeinde insgesamt 7 Personen, die am Amtsgericht Kassel und Landgericht Kassel als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeindevertretung und der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Kassel schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.
Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art für das Amt sind nicht erforderlich.

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über  ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil - gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch - haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Es ist damit zu rechnen, dass jeder Laienrichter mindestens an 12 Sitzungstagen (Sitzungsdauer in der Regel: 09:00 - 16:00 Uhr) im Kalender herangezogen wird. Die Anzahl der Sitzungstage für die Schöffen der Strafkammern des Landgerichts kann sich infolge umfangreicher Beweisaufnahmen z.B. in Mordprozessen und Wirtschaftsverfahren erhöhen.

Ihre Bewerbung für das Amt einer Jugendschöffin oder eines Jugendschöffen reichen Sie bitte bis zum 25. April 2018 und für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 04. Mai 2018, schriftlich bei der Gemeinde Fuldabrück, Am Rathaus 2, 34277 Fuldabrück, per Fax 05665 / 9463-86 oder per E-Mail an andrea.schneider@fuldabrueck.de ein.

Interessenten am Schöffenamt finden die Bewerbungsformulare hier und weitere Informationen auf den Webseiten über die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen www.schoeffenwahl.de.

Alle Bewerbungen für das Amt der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen werden in einer Vorschlagsliste erfasst und an den Jugendhilfeausschuss zur weiteren Veranlassung vorgelegt.

Die Bewerbungen für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) werden ebenfalls in einer Vorschlagsliste erfasst und nach Zustimmung der Gemeindevertretung dem Amtsgericht Kassel vorgelegt.

Der Präsident des Amtsgerichts Kassel wird aus den vorgelegten Vorschlagslisten geeignete Bewerberinnen und Bewerber ernennen.

 

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