Rückschnitt der Gartenbepflanzung

Rückschnitt der Gartenbepflanzung

Annegret Danzglock

Zurzeit ist wieder verstärkt zu beobachten, dass Grundstücksbesitzer es unterlassen, ihre Hecken, Sträucher und Bäume entlang von Geh- und Radwegen und von Straßen auszulichten bzw. zurückzuschneiden.

Der Bewuchs ist teilweise so üppig, dass Fußgänger gezwungen sind, vom Gehweg auf die Fahrbahn auszuweichen. Das gilt besonders nach Regenfällen, wenn die nassen Äste nach unten hängen.

 

Durch den Bewuchs wird teilweise auch die Sicht auf Verkehrszeichen erheblich behindert. Das kann zur Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs führen. Stellt ein eingewachsenes Verkehrszeichen die Ursache für einen Verkehrsunfall dar, kann der Eigentümer sichtbehindernder Pflanzen haftungsrechtlich in die Pflicht genommen werden.

 

Auch eingewachsene Straßenlaternen tragen in erheblichem Maß zur Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bei. Straßenlaternen sollten großzügig freigeschnitten werden, damit diese ihre Lichtwirkung voll entfalten können.

 

Seitens des Ordnungsamtes ergeht deshalb die dringende Aufforderung, Hecken, Sträucher und Bäume an öffentlichen Wegen und Straßen zurück zu schneiden, auszuschneiden oder, wenn nötig, zu beseitigen.

 

Die vorgeschriebene lichte Höhe über einem Geh- oder Radweg beträgt mindestens 2,50 m, über einer Fahrbahn mindestens 4,50 m.

 

Ein säumiger Gartenbesitzer kann im Weg einer kostenpflichtigen Anordnung gezwungen werden, seiner Pflicht zum Zurück-, Ausschneiden oder gar Beseitigen seiner Pflanzen, nachzukommen.

 

Bei einer Weigerung ist dies auch im Weg einer Ersatzvornahme möglich, d.h. der Betreffende hat hinzunehmen, dass Dritte die notwendigen Arbeiten durchführen. Den entstehenden Kostenaufwand hat er zu ersetzen.

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