Oktober 2015

Einladung zur Bürgerversammlung

 

Am Montag, dem 2. November 2015

findet um 19 Uhr

im Bürgerhaus Bergshausen, Am Bürgerhaus 11-13 eine

 

Bürgerversammlung

 

statt, zu der alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Fuldabrück eingeladen werden.

 

Tagesordnung

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

Neuregelungen des Bundesmeldegesetz (BMG) zum 01.11.2015

Veröffentlichungen von Alters- oder Ehejubiläen in den Fuldabrücker Nachrichten

Am 01.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft und löst die derzeit geltenden landesrechtlichen Regelungen (16 Landesmeldegesetze), das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) sowie die einschlägigen Durchführungsverordnungen des Bundes und der Länder ab.

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