Besucher im Rathaus müssen zwingend registriert werden

Autor: 

Achim Mihr

Letzte Veränderungen: 

23.04.2020

In Zeiten der Corona-Krise hat das Land Hessen verfügt, dass sämtliche Besucher in den Rathäusern der Städte und Gemeinden mit Namen und Anschrift registriert werden müssen.

Leider haben wir die Erfahrung gemacht, dass manche Besucher versuchen, sich der Registrierung zu entziehen oder die Rechtmäßigkeit der Maßnahme anzweifeln.

Deshalb hier noch einmal die Erklärung: Die Registrierung dient dazu, im Falle einer Infizierung mit dem Corona-Virus die Infektionskette möglichst lückenlos zurückverfolgen zu können. Die dabei ermittelten Personen werden dann in Quarantäne geschickt. Dies steht auch im Einklang mit den Datenschutzvorschriften, weil die Daten auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erhoben werden und dazu dienen, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und betroffene Personen abzuwenden.

Diese Maßnahme dient also allein der Gefahrenabwehr!

Selbstverständlich werden die Daten ausschließlich im Bedarfsfall und nur an das zuständige Gesundheitsamt weitergegeben.

Ansprechpartner: