Hinweis zu den Änderungen bei der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021

Autor: 

Christoph Jäger

Letzte Veränderungen: 

21.12.2020

Mit Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11. Dezember 2020 ist das Unterschriftenquorum geändert worden. Abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 1 KWG müssen Wahlvorschläge in den in dieser Vorschrift genannten Fällen nur zusätzlich von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind. Für die Gemeindevertretung Fuldabrück werden hierfür 23 Unterschriften für die nächste Wahlperiode benötigt. Ich weise darauf hin, dass die Rechtsänderung erst am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.

Christoph Jäger

Wahlleiter

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