Neuwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes für das Ortsgericht Fuldabrück

Autor: 

Administrator

Letzte Veränderungen: 

05.03.2020

Für das Ortsgericht Fuldabrück soll in Kürze ein Ortsgerichtsschöffe/in neu gewählt werden.

Nach den Bestimmungen des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes können sich für dieses Ehrenamt Personen bewerben, die

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz sind,
  • die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung eintreten,
  • allgemeines Vertrauen genießen, lebenserfahren, unbescholten sowie mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sind und
  • sich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden.

Frauen sind besonders aufgefordert, sich für dieses Ehrenamt zu bewerben.

Wir weisen darauf hin, dass Personen die

  • ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben,
  • die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben,
  • als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind,
  • entmündigt sind,
  • geschäftsunfähig sind,
  • nicht die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter haben,
  • ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, das sie der Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte unwürdig erscheinen lassen und sie deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt sind,

und im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichts steht, nicht   Ortsgerichtsmitglieder sein können und dass Personen, die miteinander im 1. oder 2. Grade verwandt oder verschwägert sind sowie Ehegatten nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein sollen.

Wer sich für das Amt eines Ortsgerichtsschöffen interessiert, meldet sich bitte schriftlich bis zum 31.03.2020 bei der Gemeinde Fuldabrück, Fachbereich 1, Am Rathaus 2, 34277 Fuldabrück.