Pressemitteilung

Autor: 

Administrator

Letzte Veränderungen: 

26.02.2020

 

Hessischer Städte- und Gemeindebund

 Bürgermeisterkreisversammlung im Landkreis Kassel

 

Stellv. Vorsitzender

Michael Aufenanger

Wilhelmsthaler Straße 3

34292 Ahnatal

+49 (5609) 628-100

michael.aufenanger@ahnatal.de

 

 

Pressemitteilung:

Bürgermeister im Landkreis Kassel kritisieren Urteil gg. Bürgermeister Klemens Olbrich

 

Die Bürgermeisterkreisversammlung im Landkreis Kassel kritisiert das Urteil wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gegen den Bürgermeister von Neukrichen Klemens Olbrich. „Wir sind von dem Urteil des Amtsgerichtes Schwalmstadt schockiert und können es einfach nicht verstehen“, bringt Michael Aufenanger, stellvertretender Vorsitzender der Bürgermeisterkreisversammlung im Landkreis Kassel das Meinungsbild seiner Kollegin und Kollegen im Landkreis Kassel auf den Punkt. „Wenn wir als Bürgermeister dieses Urteil ernst nehmen, stehen wir vor gravierenden Veränderungen in unseren Kommunen“, bringt Aufenanger seine Sorge zum Ausdruck.

Der Vorsitzende der Bürgermeisterkreisversammlung Michael Steisel spricht „von einer völlig neuen Qualität der Verkehrssicherungspflicht und vielen Fragen, die sich jetzt auftuen“. Die wäre dann auch mit erheblichen Kosten für die gesamte kommunale Familie in Hessen und deutschlandweit verbunden.

Für die Bürgermeister stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wer zukünftig bei einer solchen Rechtsprechung überhaupt noch für ein solches Amt kandidierten möchte.

„Die Anforderungen und Regulierungen werden immer stärker. Und strikter. Wenn jetzt Gerichte zusätzlich Schuldige für tragische Unglücksfälle finden möchten, haben Kommunen in der Zukunft keinerlei Handlungsspielraum mehr“, macht Michael Steisel die Problemstellung für die Kommunen und ihre Bürgermeister deutlich.

„Wir stehen hinter unserem Kollegen Klemens Olbrich, wünschen ihm viel Kraft und sind dankbar dafür, dass er gegen dieses Urteil in Berufung gehen will, um die Rechtslage eindeutig zu klären“, bringt Aufenanger abschließend die Solidarität und Dankbarkeit der gesamten Bürgermeisterkollegen zum Ausdruck.