Informationen zum Betrieb von Rasenmähern und anderen motorbetriebenen Gartengeräten

Informationen zum Betrieb von Rasenmähern und anderen motorbetriebenen Gartengeräten

Annegret Bettenhausen

An wen richten sich diese Informationen?

Wir möchten mit dieser Information alle

· Kleingärtner,
· Grundstückseigentümer,
· Hauseigentümer und
· Gewerbetreibende

in Fuldabrück über die rechtlichen Vorschriften informieren, die beim Betrieb von Rasenmähern und anderen motorbetriebenen Gartengeräten zu beachten sind.

Mit Wirkung zum 01.01.2005 wurde die Lärmschutzverordnung des Landes Hessen aufgehoben. Diese bisherigen Reglungen und auch die Achte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions-Schutzgesetzes ((8. BImSchV, „Rasenmäherlärm-Verordnung“) aus dem Jahre 1992 wurden ersetzt durch die weiter gefassten Regelungen der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions-Schutzgesetzes) vom 29. August 2002 (BGBl. 1 S. 3478).

Was ist erlaubt? Was ist verboten?

Um den Bürgern der Gemeinde Fuldabrück das umständliche Suchen nach den nun geltenden Vorschriften zu ersparen, haben wir sie Ihnen hier in geraffter und hoffentlich verständlicher Form aufgelistet. Unabhängig von Gesetzen und Verordnungen sollte grundsätzlich Rücksicht auf das Ruhebedürfnis anderer Menschen und Mitbürger genommen werden. Jeder Mensch hat sich so zu verhalten, dass andere Personen nicht mehr als unbedingt notwendig durch Lärm belästigt oder beeinträchtigt werden.

Generelles Lärmverbot an Sonn- und Feiertagen!

Motorbetriebene Gartengeräte wie Rasenmäher, Rasentrimmer, Kantenschneider, Freischneider, Heckenscheren, Laubbläser, Laubsammler, Motorkettensägen, Motorhacken, Vertikutierer und Schredder dürfen in Wohngebieten an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht mehr betrieben werden. Feiertage in Hessen sind:

· Neujahr
· Karfreitag
· Ostermontag
· 1. Mai
· Christi Himmelfahrt
· Pfingstmontag
· Fronleichnam
· Tag der deutschen Einheit
· 1. und 2. Weihnachtstag

An Werktagen gilt dieses Betriebsverbot in der Zeit der Nachtruhe von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr und erstreckt sich auch auf lärmreduzierte Geräte, wenn beispielsweise lediglich noch Restflächen gemäht werden müssen, weil man die Arbeiten samstagabends nicht rechtzeitig fertig stellen konnte.

Welche besonderen zusätzlichen Beschränkungen sind zu beachten?

Für Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler gilt darüber hinaus das Betriebsverbot auch an Werktagen in der Zeit von 07:00 bis 09:00 Uhr, 13:00 bis 15:00 Uhr und von 17:00 bis 20:00 Uhr.

Was passiert bei Verstößen gegen diese Vorschriften?

Verstöße hiergegen können gemäß § 9 der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. IS. 3478) in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Nr. 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Ausnahmen:

Die im Anhang genannten Geräte und Maschinen mit Ausnahme von Freischneidern, Grastrimmern/Graskantenschneidern, Laubbläsern und Laubsammlern dürfen, soweit sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge oder gewerblich genutzt werden, an Werktagen auch in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr betrieben werden. Somit gelten die Ruhezeiten nicht, wenn der Einsatz der aufgeführten Geräte oder Maschinen „zur Abwendung einer Gefahr“ bei Unwetter oder Schneefall „oder zur Abwendung einer sonstigen Gefahr für Menschen, Umwelt oder Sachgüter erforderlich ist“.
An Sonn- und Feiertagen sind alle Lärmerzeugende Geräte verboten! Im Umkehrschluss ist also Privatpersonen erlaubt, von montags bis samstags in Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr alle Geräte mit Ausnahme der fünf vorgenannten zu benutzen.

Sind Freischneider und Grastrimmer/Graskantenschneider mit Verbrennungsmotor sowie Laubbläser und Laubsammler mit Elektro- oder Verbrennungsmotor mit dem Umweltzeichen der EU ausgezeichnet worden (stilisierte Blume mit einem Kreis aus zwölf Sternen als Blütenblätter und dem Eurozeichen in der Mitte), gelten die normalen Ruhezeiten (kein Betrieb werktags von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr).

Ein Tipp zum Abschluss:

Soweit möglich, sollten in dicht besiedelten Gebieten, auch wenn es hierfür keine speziellen Regelungen gibt vorzugsweise Elektrorasenmäher eingesetzt werden, sofern nicht sogar ein Handrasenmäher ausreicht.

Grundsätzlich empfiehlt es sich, bevor es zu Beschwerden oder Anzeigen kommt, ein klärendes Gespräch mit dem Nachbarn bzw. dem Lärmverursacher zu suchen. So kann man den Versuch unternehmen, eine Eskalation oder gar Streitigkeit zwischen den einzelnen Parteien zu vermeiden.

Bei Fragen wenden Sie sich an: