Formulare/Onlineservice

Beschreibung
Bundesmeldegesetz

Wichtige Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz

Zum 01. November 2015 tritt ein einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt:

Wohnungsgeberbestätigung:

Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber (= der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung beauftragte Person oder Stelle) den Ein- und Auszug bestätigt.

Somit muss der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit diese ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.

Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers finden Sie im Anhang dieses Artikels und liegen auch im Rathaus Dörnhagen, sowie in der Außenstelle Bergshausen zur Abholung bereit.

Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

Meldepflicht:

Ab dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen.

Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland möglich ist. Bei der Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben.

Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monaten:

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden! (Besuche aus dem Ausland)

Besucherregelung:

Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monaten in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.

Für evtl. Rückfragen stehen wir Ihnen im Bürgerbüro unter der Telefonnummer 05665/94 63-0 gerne zur Verfügung!

 

 
Einzugsermächtigung (SEPA)

Im Anhang finden sie den Vordruck "Einzugsermächtigung"
Führungszeugnis

Führungszeugnis

 

Benötigte Unterlagen/Angaben:

 

  • gültiger Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel plus Pass
  • bei einem behördlichen Führungszeugnis die genaue Adresse der Behörde und der Verwendungszweck, ggf. ein Aktenzeichen
  • bei einem erweiterten Führungszeugnis ist ein entsprechender Nachweis der anfordernden Stelle mitzubringen

 

Die Gebühr beträgt 13,00 €.
 

Für die Beantragung eines Führungszeugnisses ist das persönliche Erscheinen des Antragsstellers zwingend erforderlich.

Die Erteilung einer Vertretungsvollmacht ist nicht zulässig.

 

Der Antragssteller muss das 14. Lebensjahr vollendet haben.

 

Die Bearbeitungszeit beträgt ca. 7-10 Tage.

   
   
   
   

Weitere Informationen bezüglich eines Führungszeugnisses finden Sie unter folgender Adresse:

 

                        www.bundesjustizamt.de
Gaststättengewerbe, vorübergehend

Vorübergehendes Gaststättengewerbe

 

Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 6 des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG)

 

Wer zu besonderen Anlässen vorübergehend ein Gaststättengewerbe ausüben möchte, muss dies gemäß § 6 HGastG bei der Gemeinde Fuldabrück anzeigen.

 

Die schriftliche Anzeige muss spätestens 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung dem Gemeindevorstand der Gemeinde Fuldabrück vorgelegt werden.

 

Folgende Angaben müssen enthalten sein:

 

  • Name, Vorname und ladungsfähige Anschrift des Veranstalters
  • Ort und Zeitraum der Ausübung
  • Die zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke
  • Die voraussichtliche zu erwartende Besucherzahl

 

Zur Vereinfachung des Verfahrens haben wir für Sie ein Formular, dass den neuen Anforderungen des Hessischen Gaststättengesetzes gerecht wird. (siehe Anhang)

 

Die Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes ist gemäß § 2 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes gebührenpflichtig.

 

Die Kosten belaufen sich pro Tag auf 20,00 €.

 

 
Gewerbewesen

Gewerbewesen

 

Allgemein:

  • Ein Gewerbebetrieb ist immer bei der zuständigen Gemeinde persönlich oder durch einen Vertreter mittels Vollmacht (+ gültiges Ausweisdokument) anzumelden.

Was muss vorgelegt werden:

  • gültiges Ausweisdokument
  • Bei Anmeldung einer eingetragenen Gesellschaftsform (z. B. GmbH) muss der Handelsregisterauszug vorgelegt werden
    • für den Fall, dass es mehrere Geschäftsinhaber gibt, reicht es aus, wenn ein Gesellschafter zur Anmeldung vorstellig wird und die Vollmachten sowie Ausweiskopien seiner Mitgesellschafter vorlegt.
  • Bei Anmeldung eines Handwerkbetriebes ist die Handwerkskarte oder ein sonstiges Eintragungsdokument vorzulegen (Nähere Auskünfte erteilt die Handwerkskammer Kassel, 0561 / 78880)

Weitere Informationen:
Für die Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung sowie Gewerbeabmeldung wird eine Gebühr in Höhe von 28,00 € fällig. Wenn Sie eine Empfangsbescheinigung benötigen, sind weitere Gebühren in Höhe von 8,00 € zu entrichten.

Die Gebühr kann entweder bar, als Verrechnungscheck oder per Überweisungsträger entrichtet werden. Um die Zuordnung zu gewährleisten, bitten wir Sie als Verwendungszweck den "Gewerbenamen" mit anzugeben.

Kasseler Sparkasse IBAN: DE15 5205 0353 0030 0000 25
  BIC: HELADEF1KAS

 

Bei einem Umzug des Betriebes oder bei Hinzunahme weiterer gewerblicher Tätigkeiten innerhalb der Gemeinde, ist ebenfalls eine Ummeldung im Gewerberegister erforderlich.

 

Wird der Betriebssitz in eine andere Stadt verlegt, so ist das Gewerbe abzumelden.

 

Nähere Informationen finden sie unter §§ 14 ff der Gewerbeordnung.

 

Für Personen, die erlaubnispflichtige Gewerbe ausüben möchten,
wie z. B. Makler nach § 34 c Gewerbeordnung, Baubetreuer etc., müssen Sie sich vorerst an den Landkreis Kassel wenden.

Hinweis:
Die Formulare können vorab zu Hause ausgefüllt werden. (siehe Anhang)

 
Kinderreisepass

Kinderreisepass

 

Für die Beantragung eines Kinderreisepasses müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:

 

  • eine Geburtsurkunde
  • wenn vorhanden: alten Kinderreisepass
  • die Unterschriften beider Erziehungsberechtigten (Vordruck Kinderrreisepass)
  • 1 aktuelles Biometrisches Passbild (nicht älter als 3 Monate)
  • Das persönliche Erscheinen der Kinder ist erforderlich

 

Der Kinderreisepass kostet 13,00 €.

 

Für eine Verlängerung sowie Aktualisierung des Lichtbildes, ist eine Gebühr von 6,00 € zu entrichten. Hierfür benötigen Sie ein aktuelles biometrisches Passbild.

 

Kann nur ein Erziehungsberechtigter bei der Gemeinde vorstellig werden, muss der Personalausweis des fehlenden Elternteils zusätzlich vorgelegt werden.

 

Wichtig: Der Kinderreisepass kann nur bis zum 12. Lebensjahr ausgestellt werden. Darüber hinaus wird ein Personalausweis beantragt. (Siehe Personalausweis)

 

Rechtsgrundlage:

§ 6 Passgesetz

 
Personalausweis

Personalausweis

 

Benötigte Unterlagen zur Beantragung eines Personalausweises:

  • gültiges Ausweisdokument
  • letzte Personenstandsurkunde
  • 1 aktuelles Biometrisches Passbild (nicht älter als 3 Monate)
  • Sollte der Antragssteller unter 16 Jahre alt sein, so bedarf es der Zustimmung des Sorgeberechtigten/ der Sorgeberechtigten. (siehe Anhang)
  • Bei Abhandenkommen des Personalausweises ist bei Neubeantragung die Verlustanzeige der Polizei mitzubringen, sowie eine Geburtsurkunde sofern kein gültiges Ausweisdokument vorhanden ist.

 

Gebühren:

Antragssteller ab 24 Jahren 28,80 €
Antragssteller unter 24 Jahren  22,80 €

 

 

Weitere Gebührenregelungen:

Erstmaliges Setzen der PIN    gebührenfrei
Änderung der PIN-Nummer (z.B. PIN vergessen) 6 €
Ändern der Anschrift bei Umzug  gebührenfrei
Sperren der Online Ausweis-Funktion im Verlustfall  gebührenfrei
Entsperren der Online Ausweis-Funktion  6 €

 

 

Nähere Informationen finden sie unter folgender Webseite: www.personalausweisportal.de

 

Bitte beachten Sie:

  • Gemäß § 1 Abs. 1 Personalausweisgesetz besteht für jeden deutschen Staatsangehörigen, sobald er 16. Jahre alt ist, eine gesetzliche Pflicht im Besitz eines gültigen Ausweises zu sein.
  • Sollte ein Ausweisdokument nicht rechtzeitig beantragt werden, so kann gemäß § 5 Personalausweisgesetz eine Geldbuße erhoben werden.
  • Bei Namensänderungen müssen neue Ausweisdokumente beantragt werden.
  • Bei Ersatz wegen Diebstahl ist eine Anzeige bei der Polizei notwendig und diese ist bei einer Neubeantragung vorzulegen.

 

  • Bei Diebstahl oder Verlust des neuen Personalausweises mit der Online-Ausweis Funktion, müssen Sie umgehend eine Sperrung der Chipkarte veranlassen. Dies kann zum einen beim Bürgerbüro oder außerhalb der Öffnungszeiten beim telefonischen Sperrnotruf (ab 01.01.2014) unter folgender Telefonnummer:
    „116 116“ im Inland und „+49 116 116“ aus dem Ausland geschehen.
Übermittlungssperren

Übermittlungssperren

 

Folgende Übermittlungssperren können im Bürgerbüro beantragt werden:

 

  • Gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
  • Gegenüber Adressbuchverlagen
  • Gegenüber Parteien und ähnlichen Trägern für Abstimmungen
  • Gegenüber Internet-Anfragen
  • Gegenüber Direktwerbung
  • Gefahr für Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit usw.

 

  • Sperren für Alters- und Ehejubilare
    • Bei den Sperren für Alters- und Ehejubilare ist zu beachten, dass eine Veröffentlichung ab dem 70. Lebensjahr in den Fuldabrücker Nachrichtenblättchen und in der HNA erscheint, sofern keine Sperre beantragt wurde.

 

Die Übermittlungssperren sollten frühzeitig mitgeteilt werden.

 

Antragstellung:
Der Antrag wird schriftlich gestellt.
 

Auskunftssperre gemäß § 51 Bundesmeldegesetz (BMG)

Für die Beantragung einer Auskunftssperre gemäß § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) für z. B. eine Gefahr für Leben, Gesundheit und Schutz für sonstige Belange, wird dem Antragsteller empfohlen, den Antrag persönlich im Einwohnermeldeamt zu stellen.

Bitte bringen Sie entsprechende Nachweise (z. B. Urteile, gerichtliche Anordnungen, Bescheinigungen, Zeugenaussagen, ärztliche Atteste, Polizeiberichte) mit.

 
Vereinsförderrichtlinien

Aktuelle Formulare und Richtlinien zur Vereinsförderung finden Sie im Anhang
Verkehrsbehördliche Anordnung

Den Antrag auf eine verkehrsbehördliche Anordnung finden Sie im Anhang dieses Artikels.
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